Der BUND sah sich am 08.10.09 gezwungen, die Erledigung des Gerichtsverfahrens um den vorzeitigen Baubeginn zu erklären. Diese aus Sicht des Verbands höchst unfaire gerichtliche Situation wurde durch eine Terminüberschneidung herbeigeführt. Das Gericht hätte durchaus eine Sachentscheidung fällen können - wenn es denn gewollt hätte. Es stünde der öffentlichen Hand gut an, wenn bürgerschaftliches Engagement und ehrenamtliche Verbandstätigkeit nicht mit Hilfe solcher Mittel ausgehebelt würden. Über die Angreifbarkeit der Hauptgenehmigung gibt es keinen juristischen Zweifel.

In der Nacht nach dem Spatenstich wurde ein Abwasserdruckleitungsrohr bei der Fleischwerk-Baustelle von Edeka in Rheinstetten beschädigt. Sachbeschädigung ist eine Straftat, die geahndet gehört - wer immer diese begangen haben mag. Der Verein "Die Siedler von KA" distanziert sich ausdrücklich von diesem Vorgang. Die Bewachung der Baustelle wird wohl verstärkt werden. Wir hoffen, dass behördlicherseits dennoch regelmäßig die Einhaltung der Bauauflagen kontrolliert wird. Erneut wurde ein Verstoß gegen geltende Bauauflagen festgestellt.

Am Donnerstag, den 24.09. wurde bekannt, dass das Regierungspräsidium die endgültige Bau- und Betriebsgenehmigung für die Fleischfabrik erteilt hat.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Mitte September wegen Verstoßes gegen die Bauauflagen, genauer wegen einer unsachgemäßen Betankung, bei der es zu einer Kontamination des Bodens mit Kraftstoff kam.

Niemand, der den Ablauf des Verfahrens verfolgt hat, war wirklich überrascht, als das Regierungspräsidium am 06.07.09 eine Zulassung vorzeitigen Baubeginns erteilt hat. Aber: Warum hat das Regierungspräsidium es eigentlich nicht geschafft, innerhalb der gesetzlich vorgesehenen 7 Monate Prüfzeit die endgültige Genehmigung zu erteilen? Das kann zwei Gründe haben: Entweder gibt es etwas, das sehr schwer zu genehmigen ist (sind wir also doch  irgendwie betroffen, obwohl man angeblich nichts hört, nichts sieht und nichts riecht und eine Industrieanlage mit Klärwerk ohne weiteres in einem Wasserschutzgebiet stehen kann). Oder aber man will es durch diesen ebenso einfachen wie wirkungsvollen Trick den Menschen so schwer wie möglich machen, sich zu wehren. Diese Taktik ist dem Regierungspräsidium spätestens aus Zeiten der Genehmigung des RDK 8  geläufig, sie war dort schließlich erfolgreich. Mit der dem Regierungspräsidium eigentlich zugedachten Rolle der Neutralität hat das allerdings herzlich wenig zu tun. Obwohl natürlich alles nach Recht und Gesetz geht, wer hätte da Zweifel...Und obwohl es Edeka so eilig hatte, mit dem Bau zu beginnen, geschah bis zum 20.07. erst einmal gar nichts. Dann rückten die Bagger an.

Da die Sache mit den Radieschen vielleicht ein wenig zu peinlich war, hat man sich im Regierungspräsidium auf die Aussaat von Hanf geeinigt. Hanf wächst schnell und soll dadurch den Feldlerchen die Brut verleiden. Zum Glück hilft die Natur sich selbst, und so haben Wildschweine und Rehe im Hanffeld Brachen geschaffen, auf denen die Feldlerche  nun doch zahlreich brüten kann.

Die aus der Presseberichterstattung über das Edeka Fleischwerk hinlänglich bekannte "Salamitaktik" erhielt im März Verstärkung durch eine schlicht brillante Idee: Die Radieschenstrategie. Dahinter verbirgt sich ein Plan, den das Regierungspräsidium gemeinsam mit den Vorhabensträgern ausgeheckt hat. Die Idee hinter diesem Plan ist bemerkenswert. Es verhält sich nämlich folgendermaßen: Auf den frisch zur Bebauung freigegeben Ackerflächen des zukünftigen Megawerks waren die Feldlerchen aus ihrem Winterquartier zurückgekehrt. Sie sind nach europäischem Naturschutzrecht besonders geschützt, ihre Brut darf nicht gestört werden. Regierungspräsidium und Naturschutzbehörde standen also vor der Frage, wie man die Lerchen daran hindern kann zu brüten, ohne sie zu verscheuchen (das wäre nämlich verboten). Der Antwort, die sie gefunden haben, gebührt unser aufrichtiger Respekt: Das Gelände wird einer "normalen" landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt (das ist erlaubt). Ausgesät werden - man lese und staune - Radieschen! Zwanzig Hektar voller Radieschen, die für die frühe Kultur mit Folie abgedeckt werden. Und wo der Boden mit Folie bedeckt ist, da will keine Lerche ihr Nest bauen. Wer hätte gedacht, dass so viel Kreativität in den Amtsstuben schlummert! Die Firma Edeka übrigens, die für ihr Entgegenkommen im Rahmen des Bauvorhabens schon viel Lob bekommen hat, hat auch diesmal ihre Hilfe angeboten. Sie wird einen Landwirt vermitteln, der im Umgang mit Folienkultur erfahren ist und der zuständigen landwirtschaftlichen Versuchanstalt zur Hand gehen kann. Außerdem hat sich Edeka bereit erklärt, bei der Vermarktung der Radieschen behilflich zu sein. Heißt das für uns Verbraucher: Top-regionale Radieschen frisch vom Ex-Versuchssacker ins Gemüseregal? Sie glauben diese Geschichte nicht? Dann empfiehlt sich das Studium der Unterlagen zur Rheinstettener Gemeinderatssitzung vom 17.03.09.

Beim Erörterungstermin mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe am 09.02. und 10.02.09 in der Neuen Messe Karlsruhe konnte Frau Kraft aus dem Bauamt Rheinstetten die Notwendigkeit einer dritte Offenlage des Bebauungsplans nicht ausschließen.

Szenenfoto:


Ein Termin, an den sich alle Anwesenden noch lange erinnern werden...in perfekt organisierter Örtlichkeit standen sich zwei unvereinbare Parteien gegenüber.  Bis zu 100 anwesende Bürger brachten ihre persönlichen Einwände gegen das Bauvorhaben vor. Das Regierungspräsidium beschränkte sich darauf, alles zu Protokoll zu nehmen. Wir erinnern uns: Die Einwender mussten zu Heiligabend alle Einwendungen schriftlich einreichen. Bearbeitet wurde seither offenbar nichts.

Ebenso wie die Einwender wurde auch Edeka juristisch begleitet. Zitat auf die Frage, ob Edeka Garantien abgibt, dass keine Gerüche entstehen werden, so wie es in den Gutachten stets behauptet wird: "Nein. Wir machen das gesetzlich Notwendige, zu mehr sehen wir keine Veranlassung." Tja.

Nach einigem Druck haben auch die BNN noch beschlossen, aus zweiter Hand über den Termin zu berichten (siehe "Presse"). Der anschaulich bebilderte Bericht des einzigen leibhaftig anwesenden Pressevertreters Bernd Fuhrmann von Rheinstetten Online steht hier.

Die Stadt Rheinstetten steht in Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg über insgesamt 100 Hektar (!) landeseigene Flächen zwischen Karlsruhe und Rheinstetten. Das bedeutet, dass die Ansiedlung der Edeka-Fleischfabrik der Beginn eines riesigen Industriegebiets Karlsruhe-Rheinstetten sein soll. Der Bebauungsplan der 2. Offenlage nimmt unmittelbar Bezug auf die diesbezügliche Planung der Landesentwicklungsgesellschaft Baden-Württemberg (LEG) aus dem Jahr 2004.
Ob es allerdings so kommt, wie Rheinstetten sich das vorstellt? Nach Aussage von  Minister Hauk gibt es in Baden-Württemberg bereits genügend "Gewerbegebietle". Auf die freien Flächen darf nur jemand, der 40, 50 oder 60 Hektar Fläche benötigt. Das wird wohl nicht allzu lange dauern in Zeiten von Geld, Gier und Größenwahn. Vielleicht eine Großbäckerei von Edeka? Oder ein Logistikzentum? Wir sind gespannt.

Was die Haltung der Landesregierung betrifft, so spricht die Antwort auf die Initiative der GRÜNEN Landtagsabgeordneten Rastätter und Splett Bände.

Der Verkauf der Flächen des Landes Baden-Württemberg an Edeka steht bis heute erstaunlicherweise nicht auf der Tagesordnung des Finanzausschusses des Landtags. Schließlich soll doch so bald wie möglich mit der Umsetzung des Bauvorhabens begonnen werden. So dürfen wir uns noch gedulden, ob und wann Edeka sagen wird: DANKE, BADEN-WÜRTTEMBERG!

Zur Erinnerung für alle, die Plakate aufhängen möchten: Dies ist nur auf Privatgelände erlaubt! Wer öffentlich plakatiert, riskiert ein Bußgeld. Plakate können per Mail an diesiedlervonka(at)web.de angefordert werden. Demnächst läuten wir mit einer neuen Aktion den Frühling ein!