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Brief der Landtagsabgeordneten (GRÜNE) an Finanzminister Willi Stächele vom 29. Jan 09 wg. Unregelmäßigkeiten beim Verkauf der landeseigenen Flächen
Petition an die Landesregierung zur Umsetzung des Domänenkonzepts
Stellungnahme der Landesregierung zur Rolle des Regierungspräsidiums bei der Flächensuche für Edeka
Anfrage der IG-Rheinstetten zur Erweiterung der Kreisstraße K3581 vom 10. August 08 (Die Anwort finden Sie hier)
Brief des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Leserbrief "Behörde ist nicht allen bekannt" vom 24. Juni 08 (Den Leserbrief finden Sie hier)
Antwort des Finanzministerium BW auf die kleine Anfrage des Johannes Stober vom 20. Juni 08 (Punkt 1 wurde nicht beantwortet)
Antwort des Rechnungshofs Baden-Württemberg  auf die Anfrage zum Kaufpreis vom 11. Juni 08
Brief an den Landesrechnungshof vom 5. Juni 08
Offener Brief der KAL Gemeinderatsfraktion an Herrn Oberbürgermeister Heinz Fenrich vom 5. Juni 08
Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Stober SPD an die Landesregierung vom 3. Juni 08
Antwort des Ministers Peter Hauk zur Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Rastätter und Splett vom 2. Juni 08
Antwort des Ex Finanzministers Stratthaus zur Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Rastätter und Splett vom 30. Mai 08
Offener Brief der IG-Rheinstetten an den Gemeinderat Rheinstetten vom 27. Mai 08
Brief der Landtagsabgeordneten Rastätter und Splett (GRÜNE) an Minister Peter Hauk vom 28. April 08


Dokumente



Ergebnis der ersten Offenlage des Bebauungsplans Edeka Fleischwerk aus der Gemeinderatssitzung Rheinstetten 30.09.08
September-Broschüre: "Fleischfabrik in Rheinstetten: Kritische Fragen und Antworten"
 



Prospekt der Firma Edeka



Prospekt der Firma Edeka "EDEKA in Rheinstetten. Kritische Fragen und Antworten" vom 12. Juli 08



Anmerkungen zum Prospekt der Firma Edeka



Seite 2:
"Wir werden in dieser neuen Produktionsstätte bis zu 800 Arbeitsplätze sichern und schaffen ..."
Die Arbeitsplätze der bereits bestehenden Fleischwerke würden mit dem jetzt geplanten Bauvorhaben gesichert, 800 Arbeitsplätze würden mit Sicherheit - wenn überhaupt - erst im zweiten Bauabschnitt erreicht. Bis dahin fallen aber durch die Zentralisierung vermutlich auch noch bestehende Fleischwerke aus dem Aufkauf des Discounters PLUS weg, so daß unter dem Strich dem Vernehmen nach mehr Arbeitsplätze wegfallen als insgesamt neu geschaffen werden. Oder? Wie sonst erreicht man einen "Quantensprung an Effizienz und Produktivität?", wie Edeka es laut "Masterplanung Fleischwerke" vorhat? Man googele in diesem Zusammenhang einmal nach der FG Frischwaren in Laichingen...als Beispiel.

"Wir spielen mit offenen Karten ..."
Edeka ist für Gespräche offen, dies können wir bestätigen. Die Transparenz endet bei der Frage nach dem verhandelten Kaufpreis zwischen EDEKA und dem Land Baden-Württemberg und bei der Frage, warum der Standort Heddesheim tatsächlich nicht weiter in der Standortauswahl blieb. Heddesheim ist bereits heute ein großer EDEKA-Standort und bietet eine vorhandene Gewerbefläche in ausreichender Größe direkt neben einer Autobahnausfahrt der A5 an. Allein an den Transportkilometern kann es nicht liegen...

Seite 6:
Der Produktionsbetrieb Fleisch Kuhn in Karlsruhe kam durch die Akquisition der Firma Marktkauf zu EDEKA. Dort fürchten die Arbeitnehmer nun um ihre Arbeitsplätze, wie Elwis Capece von der Gewerkschaft NGG am 7. Juli 08 in den BNN zum Ausdruck gebracht hat. Es ist nicht unbedingt ein Qualitätsmerkmal, wenn ein Konzern "der größte Arbeitgeber der Region" ist - denn dies kann sehr schnell zum Druckmittel werden. Oder?

Seite 14:
EDEKA stärkt die regionalen Landwirte in Baden-Württemberg durch Abnahmegarantien. Dafür erhält der Konzern Subenvtionen von der EU als "landwirtschaftlicher Betrieb". Der auf dem Foto abgebildete strahlende Landwirt mit Ferkel im Arm ist leider weit entfernt von der Realität des subventionierten "Gutfleisch"-Programms. Hier mehr über das Gutfleisch-Programm.

Seite 16:
"Durch den neuen Betrieb in Rheinstetten sparen wir rund eine Millionen LKW-Kilometer im Jahr ..." Exakt, wenn auch nirgendwo belegt,  sind es 970.000 laut Edeka. Bruchsal stellt für Edeka Südwest Fleisch GmbH aus Sicht der Transportwege einen besseren Standort dar, da dies laut Edeka die logistische Mitte ist.

"Somit steht Rheinstetten für eine höhere Energieeffizienz als bisher."
Es wird weniger Energie als an den bestehenden Betrieben zusammen eingesetzt. Das ist bei einer Rationalisierungsmaßnahme auch zu erwarten, sonst wäre sie sinnlos. Die Gesamtenergie würde jedoch jetzt nur noch auf unseren Äckern umgesetzt.

Seite 17:
"Die Abstände zu Wohngebieten sind so groß, so dass ein Einfluß auf die Belüftungsbahn Richtung Karlsruhe nicht gegeben ist".
Dieses Fazit des Umweltberichts der Firma Modus Consult ist ein Beispiel dafür, wie genau man Gutachten lesen muss, bevor man sich auf deren Aussagekraft verlassen darf. Eine Belüftungsbahn ist nämlich von der Nähe zu Wohngebieten unabhängig.

Seite 19:
"Damit erhält die Region einen deutlichen Kaufkraftzuwachs in  Höhe zusätzlicher Nettoeinkommen von rund 20 Mio €."
Eine Zahl fällt vom Himmel...Leider fehlt als Bezugsgröße der betrachtete Zeitraum und die Anzahl der berücksichtigten Arbeitnehmer.

"Unsere Mitarbeiter in Rheinstetten werden wir laufend auf dem neuesten Stand der Technik, Hygiene und Qualitätssicherung halten. ..."
Oje - hoffen wir, dass diese Formulierung durch den Zeitdruck bei der Erstellung dieses Prospektes entstanden ist. Schließlich musste er pünktlich zur Demo in Rheinstetten fertig werden...

Seite 21:
"Allerdings gibt es in der TechnologieRegion Karlsruhe keine passendere Gewerbefläche mit der entsprechenden logistischen Anbindung. ..."
Es handelt sich bei der besagten Parzelle aktuell um eine landwirtschaftliche Fläche, also um die oft zitierte "Grüne Wiese" - nicht um eine Gewerbefläche und schon gar nicht um ein Industriegebiet für den 24-Stunden-Betrieb. Die Vorgabe zur Nutzung der Fläche ist "Schutzbedürftiger Bereich für die Erholung".

"Wir beachten die Verordnungen der Wasserschutzzonen und beeinträchtigen nicht das Grundwasser.
Die "Verordnungen für Wasserschutzzonen" einzuhalten ist einfach, da es sie gar nicht gibt. Falls die Verordnung des Wasserschutzgebiets Kastenwörth gemeint sein sollte, dann liegt ein Konflikt vor. Im Wasserschutzgebiet Kastenwörth darf ohne Sondergenehmigung des Regierungspräsidiums Karlsruhe keine Industrieansiedlung erfolgen und auch keine Werks-Tankstelle gebaut werden. Da das Regierungspräsidium aber dazu da ist, die Ziele der Landesregierung umzusetzen, erwarten wir keinen abschlägigen Bescheid.