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Widersprüche im Verfahren

Bei dem Bauvorhaben handelt es sich nach Baugesetzbuch um „Bauen im Außenbereich“, für das ein gesondertes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, ein sogenannter Vorhabenbezogener Bebauungsplan. Dieser ist gekoppelt an ein immissionsschutzrechtliches Verfahren nach BImSchG wegen einer Reihe genehmigungspflichtiger Anlagen (Räucherei, LKW-Tankstelle etc.). Darüber hinaus war eine Änderung des geltenden Flächennutzungsplanes erforderlich sowie ein Zielabweichungsverfahren vom Regionalplan. Außerdem muss eine wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilt werden, da das Vorhaben in einer Wasserschutzzone realisiert werden soll.

Alle diese Verfahrensschritte wurden parallel betrieben, wodurch ein unentwirrbares Verfahrensdurcheinander entstand. Dies ist vor allem der Eile geschuldet, mit der das Verfahren voran getrieben wird. Selbst Kenner der Materie haben bisweilen Schwierigkeiten, die Aktenordner füllenden Unterlagen den einzelnen Verfahrensschritten zuzuordnen. Doch wer es so eilig hat, macht Fehler.

Beteiligte an dem Verfahren: Die Firma Edeka Südwest Fleisch GmbH mit den Geschäftsführern Jürgen Sinn und Jürgen Mäder ist der Bauherr, die Stadt Rheinstetten hat die Planungshoheit, die Planung bzw. die Gutachten werden durchgeführt von den Firmen ATP (Innsbruck) bzw. Modus Consult (Karlsruhe/Speyer) und Lohmeyer (Karlsruhe). Das Land Baden-Württemberg ermöglicht das Bauvorhaben überhaupt erst durch den geplanten Verkauf der landeseigenen Flächen an EDEKA (Näheres siehe unter Politik). 

Offenlage des vorläufigen vorhabenbezogenen Bebauungsplans einschließlich eines vorläufigen Umweltberichts mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung. Diese fand in Rheinstetten am 24.04.08 statt. Alle Bürger hatten die Gelegenheit, Einwände und Bedenken schriftlich einzubringen. Die Eingaben wurden seitens der Stadt Rheinstetten an das Planungsbüro ATP bzw. an Modus Consult weitergeleitet.

Parallel dazu fand das "vorläufige" Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) statt, da dieser eine landwirtschaftliche Fläche ausweist. Dieses Verfahren wurde vom Nachbarschaftsverband Karlsruhe durchgeführt. Karlsruhe hatte im Rahmen des Nachbarschaftsverbands zunächst die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens vom Regionalplan gefordert, da dieser die beplante Fläche als "schutzbedürftigen Bereich für die Erholung" ausweist. Dieses kam zu einem positiven Ergebnis, da nur ein "Zipfel" des Erholungsgebiets betroffen sei (das Regierungspräsidium hat schließlich die Aufgabe, das Vorhaben zu genehmigen...) . Durch Eingrünungsmaßnahmen und das Abrücken des Fabrikzauns vom Fahrradweg soll dafür gesorgt werden, dass die Erholungsfunktion erhalten wird. An den auftretenden Lärm hat dabei leider keiner der Verantwortlichen gedacht. Gesetzlich ist ein Naherholungsgebiet in keiner Weise geschützt, die TA Lärm sieht dieses "Problem" nicht vor.

Einarbeitung der Einwände in die Planung, Erstellung aller notwendigen Gutachten und Offenlage des Bebauungsplans im Rathaus Rheinstetten . Jeder (egal ob Rheinstettener oder Karlsruher) hatte Gelegenheit, seine Einwände und Bedenken gegen das Bauvorhaben schriftlich vorzubringen. Eine Synopse der Einwendungen liegt leider bis heute nicht vor.

Parallel dazu erfolgte die Offenlage (Termin) der Änderung des Flächennutzungsplans im Rathaus Karlsruhe. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung konnte hier bereits jeder seine Bedenken vorbringen. Eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern hatte dies zur Überraschung der Mitarbeiter in der Lammstrasse auch getan. Eine Antwort auf ihre Einwendungen haben die Bürger leider nie erhalten, obwohl stets die Offenheit und Transparenz des Verfahrens betont wurden.

Der Nachbarschaftsverband Karlsruhe ließ ein Zielabweichungsverfahren für die erforderliche Abweichung vom Regionalplan durchführen. Das Regierungspräsidium sah kein Problem, obwohl der Regionalplan die Fläche klar als "schutzbedürftigen Bereich für die Erholung" ausweist. Noch 2007 war die Errichtung eines Solarparks vom Regionalverband mit Hinweis auf die Erholungsgebietsfunktion ausgeschlossen worden. Nun soll dort eine Fleischfabrik stehen, die eine Solaranlage auf dem Dach hat - dafür gibt es dann ein Ökozertifikat.

Das immissionsschutzrechtliche Verfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit fand im Dezember 2008 statt. 103 Einwendungen gingen ein. Der Erörterungstermin wurde am 09./10.02.09  in der neuen Messe abgehalten. Er war teilweise von 100 Bürgern besucht, die leider keine Antworten auf ihre vielen Fragen erhielten. Die Vorhabenträgerin erschien mit 13 Beteiligten. Das Protokoll findet sich hier.

Die erste Offenlage des Bebauungsplans enthielt etliche Mängel, wodurch eine Überarbeitung notwendig wurde. Die notwendig gewordene 2. Offenlage erfolgte Ende Dezember/Anfang Januar, kurz nach Beendigung der Einwendungsfrist für das immissionsschutzrechtliche Verfahren. 123 Einwendungen von Bürgern und Verbänden gingen ein, so viele wie noch nie in der Geschichte Rheinstettens.

Rheinstetten war nicht die erste Wahl für die geplante Ansiedlung des Fleischwerks. Das gleiche Bauvorhaben kam zuvor in Heddesheim bei Mannheim und in Forst bei Bruchsal aus unterschiedlichen Gründen nicht zu Stande. In Forst machte die Bevölkerung gegen die Fleischfabrik mobil  (www.interessengemeinschaft-forst.de). Offiziell konnte die Fabrik schließlich nicht gebaut werden, weil eine Autobahnzufahrt nicht gesichert zur Verfügung stand.

Das Planungsgebiet in Rheinstetten umfasst insgesamt 20 Hektar landwirtschaftlicher Fläche. Die Fläche war im Besitz des Landes Baden-Württemberg. Der Flächennutzungsplan musste geändert werden, damit Edeka an dieser Stelle bauen kann.  Der dem Flächennutzungsplan übergeordnete Regionalplan weist die beplante Fläche als "schutzbedürftig für die Erholung" und "schutzbedürftig für die Landwirtschaft" per Zielvereinbarung aus und wurde ebenfalls geändert. Darüber hinaus liegt die Fläche in einer Wasserschutzzone Kategorie IIIb. Konkret befindet sich die Fläche zwischen Neuer Messe und Segelflugplatz. Der Werkszaun und die LKW-Fahrstraße verläuft entlang des Kutschenwegs.

Obwohl eine Zielverletzung der verbindlichen Ziele des Regionalplans Mittlerer Oberrhein vorliegt, hat das Regierungspräsidium Karlsruhe der Firma Edeka zugesichert, dass die Fläche für das Bauvorhaben geeignet ist. Auf Antrag der Stadt Karlsruhe wurde per Zielabweichungsverfahren nochmals bestätigt, dass angeblich die Ziele des Regionalplans nicht verletzt würden.

Aller Appelle der Landespolitiker über das "Flächensparen" zum Trotz soll wieder einmal jede Menge Ackerfläche in Industriefläche umgewandelt werden. Die Regierungserkärung von Ministerpräsident Oettinger vom Juni 2006 spricht eine ganz andere Sprache (der gesprochene Originaltext findet sich unter www.ig-rheinstetten.de).

Auszug: "... wir haben in den letzten 50 Jahren in Baden-Würtemberg so viel Fläche für Siedlung und Verkehr beansprucht wie alle Generationen zuvor zusammen. [..] Wenn wir nicht aufpassen, entstehen heute mit Wohn- und Gewerbegebieten auf der grünen Wiese die Altlasten von morgen [...]. Wir nehmen diese Entwicklung nicht hin. Wir machen weiter Druck für eine sparsame Flächennutzung. [...], das Ziel der Politik [muss] die "Nettonull" beim Flächenverbrauch sein."

So werden wir das nicht schaffen.

20 Hektar der Gesamtfläche sind überplant. 10 Hektar davon werden mit Gebäuden und Straßen versiegelt. Dies entspricht einer Fläche von 670 Einfamilienhäusern bei einer Grundstücksgröße von 300 m2. Da die zulässige bebaubare Fläche mit 98.500 m2 knapp unter der gesetzlichen Grenze von 100.000m2 bleibt, muss keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, lediglich ein "Umweltbericht" wurde verfaßt. Allerdings stellte der BUND in seinen Einwendungen fest, dass die überbaute Fläche nicht korrekt berechnet wurde.

Die Fabrikgebäude werden nach den Plänen der förmlichen Offenlage 12-15m, im Bereich des Hochregal-Kühllagers knapp 30m hoch. Die Gebäude erstrecken sich über eine Länge von 346m und eine Breite von 153m, in der zweiten Ausbaustufe von 220m(!). Die Karlsruher Neue Messe hat also bequem darin Platz, auch der Rheinstettener Silberstreifen würde darin verschwinden. Auf dem Gelände sind darüberhinaus eine LKW-Tankstelle, eine LKW-Waschanlage und eine Kläranlage geplant. Es wird Stellplätze für 60 Kühl-LKW und 390 PKW geben.

Verkehrsaufkommen, die Räucherei, die Wurstkocherei, die Ammoniak-Kühlanlagen, die LKW-Tankstelle und die LKW-Waschanlage unterliegen aufgrund ihrer Emissionen dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschG). Per Gutachten wurde mittlerweie die "Harmlosigkeit" des Bauvorhabens nachgewiesen. Alle Beeinträchtigungen, seien es Gerüche, Verkehrsaufkommen oder Erwärmung der Fläche sind angeblich irrelevant. Dies aber nur deshalb, weil sich in 500m Umkreis um die geplante Fabrik keine Wohngebiete befinden. Niemand würde jedoch zugeben, dass es auch außerhalb des untersuchten Gebiets zu Beeinträchtigungen kommen wird. Der Kutschenweg beispielsweise wird so verlärmt werden, dass er als Spazierweg oder Joggingstrecke nicht mehr nutzbar sein wird.

Jedes Jahr sollen 750 000 Schweine, sowie einige Tausend Rinder und Lämmer verarbeitet werden. Angelegt ist die Fabrik laut Gutachten für die Verarbeitungsmenge von 1085 Tonnen täglich, beantragt ist eine Verarbeitungsmenge von 952 to täglich. Gearbeitet wird im 3-Schicht-Betrieb 24 Stunden täglich an 7 Tagen die Woche, wobei nachts hauptsächlich Reinigungsarbeiten und am Wochenende überwiegend Kommissionierungsarbeiten ausgeführt werden sollen. LKW-Verkehr wird 24 Stunden täglich stattfinden. Die Ansiedlung eines solchen Betriebs ist nur in einem Industriegebiet zulässig, auch wenn im Zusammenhang mit der Ansiedlung von Edeka gerne von "Gewerbe" gesprochen wird.

Die Zahlen zum Thema Verkehr haben sich bei 418 LKW und 823 PKW Fahrten täglich eingependelt. Die Zu- und Abfahrt erfolgt über den Messering, die B3 und zu einem Teil auch über die B36 und die Eckener Straße in Karlsruhe. Eine LKW-Werkstrasse verläuft entlang des Kutschenwegs (Fahrradweg). Bei den LKW handelt es sich um Kühltransporter mit entsprechenden Kühlaggregaten, die auch in Betrieb sind, wenn das Fahrzeug parkt. Die LKW-Stellplätze sind an einer Laderampe im Norden des Geländes (Richtung Heidenstückersiedlung!) vorgesehen. Von Bedeutung ist der Verkehrslärm insbesondere in der Nacht. Erste Schätzungen gehen von einer Erhöhung um bis zu 4,7dB(A) aus (ab 3 db(A) spricht das Bundesimmissionsschutzgesetz von einer "erheblichen" Zunahme des Lärms). Zulässige Lärm-Grenzwerte werden laut Gutachten nicht bzw. nur am Gelände der Landsversuchstanstlat am Silberstreifen erreicht bzw. überschritten. Gesetzlich gesehen müssen wir vor dem Lärm nicht geschützt werden.

Die Firma Modus Consult hat im Auftrag von Edeka Südwest Fleisch GmbH einen Umweltbericht erstellt. Der Bericht kommt bei fast allen betrachteten Kriterien (Luft, Wasser, Boden, Pflanzen- und Tierwelt etc.) zu dem Schluss, dass „keine erheblichen Beeinträchtigungen“ zu erwarten sind. Für den oberflächlich durchblätternden Leser entsteht das Bild der idealen Fabrik auf dem idealen Standort. Schaut man genauer hin, entdeckt man etliche Unstimmigkeiten und Beschönigungen.

Zitat Umweltbericht: „Die Freiflächen besitzen aufgrund des eintönigen Wegenetzes und des wenig attraktiven Landschaftsbildes im Bereich der monotonen landwirtschaftlichen Nutzung (für die Erholung) nur geringe Bedeutung.“

Fragt man die vielen Spaziergänger, Radfahrer und Jogger, die auf dem Gelände unterwegs sind, kommt man zu einem anderen Ergebnis. Wir haben das am 1. Mai entlang des Kutschenwegs getan.

Der dem Flächennutzungsplan übergeordnete Regionalplan weist das Gebiet als „schutzbedürftig für die Erholung“ aus. Die Fläche zwischen Rheinstetten und Karlsruhe mit den Feldern, dem Wald und Baggersee hat einen sehr großen Erholungswert für die Bevölkerung. Sie ist ein Teil der von vielen geschätzten Wohnqualität in Karlsruhe und Rheinstetten. Die Fläche als Ganzes ergibt ein Erholungsgebiet, nicht der Wald oder der Baggersee alleine. In ihrer Imagebroschüre macht die Technologieregion Karlsruhe sogar damit Werbung.

Obwohl die Fläche heute landwirtschaftlich genutzt wird, ist sie Lebensraum verschiedener Tierarten. Viele Tiere wie Hasen, Greifvögel, Füchse, Rehe und Wildschweine brauchen eine Mischung aus Wald und freien Fläche als Lebensraum. Der Feldhase steht auf der nationalen roten Liste und lebt – täglich zu beobachten - auf den Flächen der geplanten Fleischfabrik.

Ohne intensive Nutzung könnte sich die Fläche in kurzer Zeit wieder regenerieren, so wie es der zugehörige Landschaftsplan vorsieht. Auch die Gutachten stellen fest, dass die Fläche eine "erstaunliche" Regeneration durchgemacht hat - dies sei allerdings lediglich dem Umstand zuzuschreiben, dass die Fläche in Erwartung der Baumaßnahme nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wurde. Drücken wir es mal so aus: Die Flächen werden nun so genutzt, wie es der Landschaftsplan eigentlich vorsieht.

Zitat Umweltbericht: „.. angesichts der zu erwartenden Immissionsbelastungen können erhebliche Umweltauswirkungen nicht ausgeschlossen werden. Erschwerend kommt hinzu, dass das Planungsgebiet innerhalb der Zone IIIB eines Wasserschutzgebiets liegt ...“

Das Fazit allerdings lautet: „Aufgrund der bereits vorhandenen Verkehrsbelastung ist jedoch von keiner erheblichen zusätzlichen Auswirkung auszugehen."

Übertragen auf einen anderen Lebensbereich klingt das so, als sagte der Arzt zum Patienten: "Sie rauchen schon? Dann schadet Ihnen Alkohol nicht!"

Der Umweltbericht stellt fest, dass die offenen Acker- und Wiesenflächen nachts Frisch- und Kaltluft erzeugen. "Durch die Bebauung kommt es zu einer Unterbrechung der Luftzirkulation. Es entsteht ein erhöhter Schwüleeindruck.“

Das Klimagutachten, das übrigens auf Datenerhebungen von 1995 zurückgreift, stellt fest, dass es nicht wärmer, sondern teilweise um 0,2 Grad kühler wird als vorher (wir müssen uns also keine Sorgen machen).

Die Gemeinde Rheinstetten erhofft sich von der Ansiedlung der Fleischfabrik Arbeitsplätze, Gewerbesteuer und stabile Einwohnerzahlen. Das Thema Arbeitsplätze wird weiter unten betrachtet. Zur Gewerbesteuer ist zu sagen, dass hier größere Einnahmen nicht zu erwarten sind. Das liegt zum einen an den getätigten Investitionen, zum anderen an der Firmenstruktur von Edeka (Quelle: Steuerberater Schlindwein, Bruchsal). Zudem ist zu erwarten, dass die Gewerbesteuer mittelfristig abgeschafft wird. Dem gegenüber stehen die erforderlichen Investitionen der Gemeinde Rheinstetten in die benötigte Infrastruktur. Die Frage von Einnahmen und Ausgaben sollte seitens des Rheinstettener Gemeinderates kritisch geprüft werden.

Glaubt man einer Pressemeldung des Ministers für Ernährung und ländlichen Raum, Peter Hauk, so ist die Ansiedlung der Fleischfabrik ein Gewinn auf ganzer Linie. Auch hier empfiehlt es sich wieder, genau zu lesen. Drei Argumente werden hauptsächlich angeführt, wenn es um die Ansiedlung der Fleischfabrik geht.

Hierzu ist anzumerken: Durch die neue Fleischfabrik werden in Baden-Württemberg Arbeitsplätze zunächst einmal verlagert statt geschaffen, denn die bestehenden Fleischfabriken in Offenburg, Heddesheim und Mögglingen und weitere werden durch den Neubau ersetzt. Dort verlieren Menschen ihre Jobs oder sollen zukünftig pendeln. Des einen Freud ist also des anderen Leid.

Es ist Ziel jedes Unternehmens, durch Rationalisierung, Automatisierung und Optimierung der Abläufe wirtschaftlicher zu arbeiten. Edeka spricht bei ihrem Projekt „Masterplanung Fleischwerke“ von einem „Quantensprung in Produktivität und der Effizienz" (nachzulesen im Geschäftsbericht). Für gewöhnlich wird so etwas nicht durch die Schaffung von Arbeitsplätzen erreicht. Stattdessen wird die Fertigungstiefe (Zerlegung) erhöht, was zu einem weiteren Wegfall von Arbeitsplätzen in anderen Betrieben führt.

Edeka argumentiert, dass die Konkurrenzfähigkeit nicht erhalten werden kann, wenn das neue Werk nicht gebaut wird und mittelfristig dann alle Arbeitsplätze verloren gehen (so geschehen im BNN Interview Ausgabe Nr. 108). Immerhin ist also nur noch vom "Erhalt" und nicht mehr von der "Schaffung" von Arbeitsplätzen die Rede.

Übrigens: Die Mitarbeiter der Fleischfabrik in Heddesheim wüden in Rheinstetten nach einem schlechteren Tarif als bisher bezahlt werden. Vielleicht ist dies mit ein Grund, warum der Standort Heddesheim von Edeka nicht weiter als möglicher Standort für das neue Fleischwerk verfolgt wurde.

Hierzu ist anzumerken: Die Zahl wird offiziell nun mit 970.000 km angegeben. Sie kommt zustande, da Waren nicht mehr wie bisher zwischen mehreren Fleischwerk-Standorten von Edeka hin- und hergefahren werden müssen. Die "logistische Mitte" von Edeka liegt bei Bruchsal. Rheinstetten ist von Bruchsal 38 km entfernt. Der bisherige Fleischwerk-Standort Heddesheim ist von Bruchsal 46 km entfernt. Er würde nach Angaben von Edeka 890.000 km zusätzlich verursachen. Bei einer Differenz von 9 km zur logistischen Mitte...?

Die von Edeka gesparten Kilometer enstehen auf der anderen Seite mehrfach bei dem zu erwartenden Pendlerverkehr, der durch die Schließung der anderen Werke und Verlagerung der Arbeitsplätze nach Rheinstetten entsteht. Edeka plant nach eigenen Angaben, eventuell Busse für die Pendler einzusetzen. Nach Angaben des Unternehmens dauert es 5 bis 10 Jahre, bis Mitarbeiter ihren Wohnsitz verlegt oder das Unternehmen aufgrund des geänderten Standorts verlassen haben. Wie das wohl die betroffenen Familien sehen? Möchte jede/r von ihnen sein jetziges Lebensumfeld einfach aufgeben?

Auf den Flächen, die Edeka in Heddesheim zur Erweiterung angeboten bekommen hat, baut nun auf 38 Hektar eine Spedition. Dreimal darf geraten werden, für wen diese Spedition fährt. Spart man so Transportkilometer?

Hierzu ist anzumerken: Die Interessengemeinschaft ist nicht gegen Edeka als Konzern oder Fleischfabriken im allgemeinen, sondern es geht uns darum, dass hier die falsche Fläche ausgewählt wurde. In Baden-Württemberg stehen 5900 Hektar freie Gewerbefläche zur Verfügung. Das Flächeninformationssystem der IHK weist allein 49 Flächen mit einer Größe von 15 Hektar und weniger als 5 km Entfernung von der Autobahn aus (Beispiel: Südzucker-Areal Waghäusel - eine echte Industriebrache!). Warum die Landesregierung ausgerechnet die Flächen in Rheinstetten zu einem überaus günstigen Preis veräußern möchte, obwohl Minister Hauk sich vehement als Flächensparer engagiert, ist eine der vielen offenen Fragen in diesem Zusammenhang. Seinen Worten zufolge baut übrigens Edeka in der Pfalz oder im Elsass, wenn Baden-Württemberg keinen geeigneten Standort anbieten kann. Nanu - dachten wir immer, die logistische Mitte sei standortentscheidend? Ein Blick auf die Homepage von Ministerpräsident Oettinger zeigt übrigens das blaugelbe Logo direkt neben seinem Kopf.  Das erklärt natürlich das Engagement und  Entgegenkommen des Landes Baden-Württemberg in dieser Sache. Oder irren wir uns da?

Wie dem auch sei - mit etwas Kompromissbereitschaft ließe sich vielleicht doch eine Fläche finden, die nicht in einem schützenswerten Grünbereich liegt. Ideal wäre ein bereits ausgewiesenes Gewebe- bzw. Industriegebiet, auch wenn es außerhalb des Regierungsbezirks Karlsruhe läge (die Arbeitsplätze blieben ja trotzdem in der Region, zumindest so, wie Edeka den Begriff der "Region" versteht). Dies ist beispielsweise beim bereits mehrfach erwähnten Fleischfabrik-Standort Heddesheim der Fall. Doch leider baut dort nun die Spedition Pfenning...

Viel Ärger würde allen Seiten erspart bleiben, könnte Edeka sich hinsichtlich seiner Standortkriterien flexibler zeigen. Letztendlich lautet die Abwägung: Transportkilometer für Edeka gegen 20 Hektar Naherholungsgebiet - denn die viel beschworenen Arbeitsplätze entstehen ja an jedem Standort. Braucht Karlsruhe diese Arbeitsplätze wirklich um jeden Preis? Arbeitsplätze, die woanders verloren gehen? St. Florian läßt grüßen.