20.11.09 Treffen im Siedlerheim ab 20 Uhr mit Diskussion über den plötzichen Ausstieg des BUND Landesverbands aus dem Klageverfahren.

Am Freitag, den 30.10.09 Treffen ab 20 Uhr im Siedlerheim. Wir hatten Bettina Lisbach und Anne Segor (GRÜNE Stadträtinnen) zu Gast und haben über die Zukunft des Heidenstücker Friedhofs diskutiert.

Statt am Freitag, den 09.10.09 trafen wir uns ersatzweise am Montag, den 12.10.09 um 20 Uhr zur Telefonkonferenz mit dem BUND.

Gemeinsames Grillen am 02.10.09 ab 18 Uhr auf dem Heidenstücker Friedhof. Die Siedlersäule wurde "aktualisiert".

Am 28.09.09 fand auf der Baustelle die Grundsteinlegung statt. Eine Diashow zu den Ereignissen rund um den Bauzaum sowie ein Bericht dazu findet sich hier.

Am 24.09.09 hat das Regierungspräsidium die endgültige Bau- und Betriebsgenehmigung für das Fleischwerk erteilt. Am gleichen Tag endete die Stellungnahmefrist der Gegenseite auf die Klagebeschwerde beim Oberverwaltungsgericht Mannheim. Hut ab vor dem guten Timing. Aus Sicht des BUND wurde damit eine höchst unfaire Verfahrenssituation bei Gericht herbei geführt. Zufall?

Am 16.07.09 fand eine große Informationsveranstaltung im Siedlerheim, Hohlohstraße 100, statt. Ca. 220 Besucher haben gemeinsam entschieden, den juristischen Weg zu beschreiten und haben insgesamt 18.000 Euro für eine Klage gespendet. Ein Bericht dazu findet sich hier.

Am 06.07.09 hat das Regierungspräsidium Karlsuhe den vorzeitigen Baubeginn nach §8a BImschG zugelassen.

Am 12.05.09 hat der Rheinstettener Gemeinderat den Bebauungsplan per Satzungsbeschluss rechtskräftig gemacht.

Am 18.03.09 trafen die Siedler Naturschutz-Minister Hauk, der Edeka die Flächen zur Bebauung angeboten hat.

Am Dienstag, den 17.03.09 erörterte der Rheinstettener Gemeinderat die Synopse der beiden Bebauungsplanverfahren. Beginn war um 18:30 Uhr im alten Schulhaus in Forchheim. Die Sitzung war öffentlich und auch Karlsruher Bürger/innen nahmen teil. Die Synopse ist lesenswert. Der allzeit kompetente Gutachter Dr. Gericke von Modus Consult und auch Jürgen Sinn von Edeka Südwest Fleisch hörten sich die Fragen an.

Am 17.03.09 stimmt der Nachbarschaftsverband mit "Ja" über die Änderung des Flächennutzungsplans ab.

Am Dienstag, den 10.03.08 stimmte der Gemeinderat in Karlsruhe und der Gemeinderat in Rheinstetten über das Abstimmungsverhalten zur Änderung des Flächennutzungsplans ab. Wer dabei war, konnte erleben, wie wir von unseren Gemeinderäten vertreten werden. Am 7. Juni können wir ihnen dafür danken.

Am Sonntag, den 08.03.09 findet die Schilderaktion der Siedler am Kutschenweg statt.

Am 24.02.09 treffen die Siedler Oberbürgermeister Schrempp in Rheinstetten zu einem weiteren Gespräch.

Am 09.2. und 10.02.09 fand der Erörterungstermin zum immissionsschutzrechtlichen Verfahren in der Messe statt. Die Presse war nicht anwesend, die ganzseitigen Werbeseiten der Vorhabenträgerin sind möglicherweise lukrativer als eine von unbequemen Bürgern kommentierte Berichterstattung. Leitsatz des Regierungspräsidiums "Wir nehmen das zu Protokoll". Leitsatz von Herrn Sinn der Firma Edeka Südwest Fleisch: "Wir tun das gesetzlich Notwendige, zu mehr sehen wir keine Veranlassung".

Vom 29.12.08 bis zum 29.1.09 erfolgte die zweite Offenlage des Bebauungsplans in Rheinstetten.

Am 06.12.08 stellten die Siedler eine Bank für die Erholungssuchenden auf. Sie lehnt sich in der Gestaltung an die Bänke an, die weiter nördlich im Rahmen der Naturschutztage Karlsruhe aufgestellt wurden. Die Inschrift lautet: Edeka und Naturschutz-Minister Hauk, CDU wollen hier eine gigantische Fleischfabrik bauen - wir nicht!

Vom 11.11.08 bis 10.12.08 erfolgte die Offenlage der Unterlagen zum immissionsschutzrechtlichen Verfahren im Regierungspräsidium Karlsruhe bzw. auch im Bürgerbüro im Stadthaus 1 Rheinstetten zu den üblichen Bürozeiten. Details zur Offenlage stehen in der Öffentlichen Bekanntmachung.

Am 18.11.08 beriet der Gemeinderat Rheinstetten über das geplante Bürgerbegehren in Rheinstetten.

Am 31.10.08 waren die Siedler zu Gast im Regierungspräsidium.

Vom 13.10.08 - 14.11.08 fand die Offenlage der geplanten Änderung des Flächennutzungsplans statt.  Erst wenn der Flächennutzungsplan geändert worden ist, kann der Bebauungsplan rechtskräftig werden. Die Offenlage des Bebauungsplans wird allerdings ebenfalls wiederholt (voraussichtlich im Januar 2009). Im März stimmt der Karlsruher Gemeinderat über seine Haltung im Nachbarschaftsverband ab. Karlsruhe kann gegen die Änderung des Flächennutzungsplan im Nachbarschaftsverband durch Stimmenmehrheit ein Veto einlegen und damit theoretisch das Bauvorhaben noch verhindern.

 Am 06.10.08 waren die Siedler zur SPD-Fraktionssitzung eingeladen.

Am Donnerstag, den 25.09.08 um 19 Uhr fand in der Schwarzwaldschule in Rheinstetten-Forchheim eine Informationsveranstaltung mit Vertretern aller Fraktionen des Rheinstettener Gemeinderates statt. Die Fronten waren erwartungsgemäß verhärtet. Den Rheinsttener Bürgern wurde das Bauvorhaben mit Versprechungen von geringeren Gebührenerhöhungen für Wasser und Strom sowie Ausbau von Kindergärten und Schulen schmackhaft gemacht.

Am 23.09.08 hat der Gemeinderat Karlsruhe die Offenlage der Änderung des Flächennutzungsplans und die Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zum Bebauungsplan beschlossen. Es war eine kontrovers geführte Debatte. GRÜNE, KAL und FDP lehnten den Aufstellungsbeschluss ab und haben eindeutig für die Bürger der südlichen Stadtteile und gegen den immensen Flächenverbrauch und weitere Umweltbelastungen votiert.

Am Sonntag, den 21.09.08 fand um 19 Uhr eine Podiumsdiskussion in der Sophie-Scholl-Realschule in Karlsruhe-Oberreut ("Gelbe Schule") statt. Auf dem Podium diskutierten: Gabriele Luczak-Schwarz (CDU-Fraktionsvorsitzende), Michael Zeh (Mitglied Planungsausschuss SPD), Rita Fromm (stellv. Franktionsvorsitzende FDP), Bettina Lisbach (Franktionsvorsitzende GRÜNE) und Lüppo Cramer (Fraktionsvorsitzender KAL). Themen waren Arbeitsplätze, Flächenverbrauch, Gutachten etc. Trotz emotionaler Wortbeiträge aus dem Publikum haben sich CDU und SPD leider nicht auf die Seite der betroffenen Bürger aus den südlichen Stadtteilen gestellt.

Am 09.09.08 tagte der Planungsausschuss der Stadt Karlsruhe in nichtöffentlicher Sitzung zum Thema Änderung des Flächennutzungsplans und Stellungnahme der Stadt Karlsruhe. In der Presse geistert seither die "Verschiebung nach Westen" herum.

Am 06.09.08 ab 19:00 Uhr fand die Aktion "100 db(A) auf der Fläche" statt. 100 dB(A) emittiert alleine der Verflüssiger für die geplante Kühlanlage der Fabrik. Die gleiche Lautstärke wird von einem vorbei fahrenden Zug erzeugt. Den hört man aber nur 2 Minuten lang. Die Fleischfabrik erzeugt diesen Lärm rund um die Uhr, jeden Tag. Ergänzt wird die Lärmkulisse um den Werksverkehr, der Spitzenlärmpegel von 107 db(A) erzeugt. Dieser Lärm macht krank, wenn man ihm dauerhaft ausgesetzt ist. Die Zahlen sind den Gutachten der Offenlage entnommen.

Zuvor wurde unsere Skulptur "Libello" eingeweiht. "Libello" bekam den Platz auf unserer "Siedler"-Säule am Kreisel des Nicht-Friedhofs Heidenstücker. Er symbolisiert die Abwägung zwischen wirtschaftlichen Interessen des "mittelständischen Konzerns" und dem Erhalt eines Stücks unverbauter Natur. Anders als unsere virtuellen Kollegen aus Catan finden wir den Gedanken attraktiv, einen Rest Freifläche vor weiterer Bebauung zu schützen.

Am 23.08.08 veranstaltete die IG ein "interkommunales Konzert" auf dem Festplatz hinter dem Siedlerheim (bekannt als "Platte"). Es spielten die Gruppen Planetenfabrik aus Rheinstetten, anschließend Stampede und  Kenavo aus Karlsruhe. Es gab "Fleischwerkkäse" aus einer lokalen Metzgerei, eine super Paella und verschiedene Getränke, deren Erlös der Spendenkasse der "Siedler" zugute kam.
Jung und Alt traf sich in friedlicher und fröhlicher Atmosphäre bis tief in die Nacht. Ein Abend, der im Gedächtnis bleibt.

Vom 4. August bis 12. September 2008 Offenlage des Bebauungsplans in Rheinstetten mit förmlicher Bürgerbeteiligung.

Am 30.07.08 trafen sich Vertreter der Interessengemeinschaften "Die Siedler von KA" und "Rheinstetten" mit Peter Hauk, dem Minister für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg zu einer Diskussionsrunde. Die Pressemeldung zu diesem Treffen finden Sie hier.

22.07.08 ab 18 Uhr informierte die Stadt Karlsruhe über das geplante EDEKA-Fleischwerk in Rheinstetten in der Aula der Sophie-Scholl-Schule in Oberreut. Nach mehreren nicht unterbrechbarem Vorträgen von Befürwortern (Edeka, Rheinstetten und Gutachter) beantwortete das Podium Fragen der Bürger. Dreieinhalb Stunden später war das Spektakel zu Ende. Renate Rastätter (MdL GRÜNE) sprach im Anschluss von einer "Propagandaschau", was sich in etwa mit den Eindrücken der überwiegenden Mehrheit der Besucher deckt.

Am 19. und 20. Juli  waren wir mit einem Informations-Stand in der Infomeile DER Karlruher Openair Institution "Das Fest" vertreten. Durch eine Postkartenaktion an die Karlsruher Gemeinderatsfraktionen und Unterschriftenlisten wurden die Bedenken mehrerer hundert Bürger auch aus entfernten Stadtteilen dokumentiert.

12.07.08 Demonstrationszug durch Rheinstetten, veranstaltet von der IG Rheinstetten. Beginn 11 Uhr an der Straßenbahnhaltestelle "Hauptstraße" in Forchheim. Gemeinsame Schlusskundgebung von MdL Gisela Splett, IG Rheinstetten und IG "Die Siedler von KA".
500 Bürger und Bürgerinnen haben sich an dieser Demonstration beteiligt, auch der SWR berichtete.

28.06.08 um 15 Uhr am Kutschenweg Aktion "1000 Leute auf die Fläche". Bürgeraktion zur Umsetzung der Vorgaben des Landschaftsplans.
27.06.08 19:30  Informationsveranstaltung der "Siedler von KA" im Siedlerheim Heidenstücker, Hohlohstraße 100, zum bis dahin aktuellen Stand der Dinge. Das Motto: Rote Karte für die Fleischfabrik - Blick hinter die Kulissen.
27.06.08 16:30  Termin bei Oberbürgermeister Fenrich mit Übergabe von 2500 Unterschriften

26.05.-27.06.08 Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für die Einzeländerung des Flächennutzungsplans, damit die Ansiedlung von Edeka möglich wird. Offenlage in Karlsruhe, Lammstraße 7, Zimmer D114 sowie in den Verwaltungen der Nachbargemeinden (Rheinstetten - im Bauamt Badener Str. 1, Durmersheim, Eggenstein-Leopoldshafen, Ettlingen, Stutensee, Linkenheim-Hochstetten, Karlsbad, Marxzell, Pfinztal, Weingarten, Waldbronn).
Die Eingabfrist endete mit der Auslagefrist also am 27.6.2008 um 15:30 (siehe Nachbarschaftsverband)

14.06.08 "Flohmarkt für Jedermann" von 10-16 Uhr auf dem Festplatz hinter dem Siedlerheim Heidenstücker ("Platte"), Hohlohstrasse 100

Vielen Dank an alle Beteiligten, Spender und Kuchenkäufer. Der Erlös für die Sendenkasse betrug 680€.

29.05.08 Termin bei Dr. Hager vom Regionalverband Mittlerer Oberrhein und bei Herrn Gabelmann, Nachbarschaftsverband Karlsruhe

13.05.08 Besuch der "Kleinen Siedler von KA" bei Oberbürgermeister Schrempp in Rheinstetten

01.05.08 Luftballonaktion der Siedler entlang des Kutschenwegs. Abstecken des Geländes mit Luftballons zur Verdeutlichung der Dimensionen des Bauvorhabens